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Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat die Berliner Landesverbände von Linke, Grünen und SPD davor gewarnt, sich gegenseitig an linker Politik zu übertreffen. Die drei Parteien führen derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Özdemir, die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert werde. Ein „Überbietungswettbewerb“ darum, wer die „linkeste Politik“ mache, dürfe nicht beginnen.
Beim Thema Antisemitismus verlangte Özdemir „klare rote Linien“. Der Politik fehle es derzeit an Mut. Dazu gehöre aus seiner Sicht, nicht länger den Rändern hinterherzulaufen. Das sagte er ausdrücklich auch mit Blick auf seine eigene Partei. Dadurch würden die Ränder nur stärker.
Der baden-württembergische Regierungschef widersprach zudem der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, die erklärt hatte, die Mitte ticke links. Nach Özdemirs Darstellung tickt die Mitte weder links noch rechts, sondern vernünftig. Die Linkspartei wolle er ausdrücklich nicht mit der AfD gleichsetzen.
Dass in Berlin überhaupt mit der Linken gesprochen werde, liege maßgeblich am Wahlergebnis der CDU, sagte Özdemir. Das habe sich die Partei zu großen Teilen selbst zuzuschreiben. Wer mit der Linkspartei verhandle, dürfe aber nicht genauso links sein.
Gefragt, ob er einen der neu geschaffenen Plätze für Regierungsvertreter im Parteirat der Grünen anstrebe, antwortete Özdemir, er habe in Baden-Württemberg genug zu tun und dränge nicht nach zusätzlicher Beschäftigung. Wenn die Partei an der Exekutiverfahrung der Regierungsmitglieder interessiert sei, also daran, wie theoretische Beschlüsse in der Praxis funktionierten, bringe er sich aber gerne ein. Die Bundespartei müsse allerdings entscheiden, ob sie einen Cem Özdemir aushalte oder nicht.